Heute fand in der 3D Onlinewelt Second Life auf der Insel Politikland eine Diskussion zum Thema Online Durchsuchungen statt. Der Veranstalter Politik.de hatte die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) geladen. Ich hab mir die Veranstaltung mal angeschaut. Naja, das Thema an sich hat mich nicht besonders interessiert. Spannend fand ich die Art der Diskussion im dreidimensionalen Raum. Auch die Form des Chattens mit entsprechenden Verzögerungen hatte so seinen Reiz. Weiter unten finden sich einige Bilder und der Chat. Es gab einen Störenfried welcher zuerst nackt mit Penis meinte die Veranstaltung behindern zu können. Er hat sich dann aber wenigstens eine Hose angezogen ;-).

Einige Bilder

Der Chat

[7:35] GiselaPiltz Howlett: hallo

[7:36] Gorgond Broome: Hallo

[7:36] You: HuHu

[7:45] GiselaPiltz Howlett: hallo

[7:45] You: Hallo Frau Piltz

[7:50] Polidia Bade: guten tag

[7:59] Polidia Bade: Hallo, gleich geht es los. wir warten noch, bis alle Politiker auch im RL ihre Plätze eingenommen haben …

[8:04] Polidia Bade: Hallo und herzlich willkommen zur virtuellen Podiumsdiskussion von politik.de hier im Politikland in Second Life. Ich freue mich, heute als unsere Gäste die Bundestagsabgeordneten Frau Gisela Piltz (FDP), Herrn Dieter Wiefelspütz (SPD) und Herrn Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) zu begrüßen. Wir warten noch auf Herrn Hans-Peter Uhl, und dann geht es auch gleich los …

[8:04] WolfgangWieland Jameson: Hallo

[8:04] GiselaPiltz Howlett: Hallo zusammen

[8:07] You: kann man den depp nicht bannen?

[8:07] WolfgangWieland Jameson: Wir begrüßen den anarchistischen Fallschirmspringer

[8:07] Armin Rothlisberger: gg

[8:07] You: die 68er

[8:08] Polidia Bade: So, Herr Uhl ist auch eingetroffen …

[8:08] Iglo Teichmann: hallo entschuldigen sie bitte aber könne sie mir schildern wie ich der debatte zusehen kann ???

[8:08] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich freue mich hier zu sein, trotz Herrn wieland und Herrn Uhl…

[8:08] Celina Kamachi: der war gut

[8:08] GiselaPiltz Howlett: Ich weiß auch nicht, warum er mich ignoriert.-)

[8:09] Benedetto Burger: Läuft das hier allein über chat oder auch über die voice-Funktion?

[8:10] Polidia Bade: Wir beginnen mit der Eröffnungsfrage an alle vier Abgeordneten: Online-Durchsung . Können wir wirklich darauf verzichten?

[8:10] GiselaPiltz Howlett: Online- durchsuchungen sind nicht nur verzichtbar, sondern man muß aus rechtsstaatlichen Gründen darauf verzichten.

[8:10] WolfgangWieland Jameson: wir können nicht nur, wir müssen darauf verzichten. Der Staat darf nicht als Hacker auftreten, sonst gibt es im Internet keine Privatsphäre mehr. Sicherheitslücken bestehen nicht. Mit richterlicher Anordnung können heute schon PC durchsucht und email-Verkehr kontrolliert werden.

[8:11] GiselaPiltz Howlett: Es gibt bereits ausreichende Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, die Kommunikation zu überwachen, wenn konkrete Gefahren zu befürchten sind.

[8:11] HansPeterUhl Devin: Selbstverständlich können wir nicht auf eine Online-Durchsuchung verzichten. Die Vorbereitungen und die verabredungen zu Terroranschlägen erfolgen über das Internet. Hierüber muss der Staat alles wissen, um seine Bürger schützen zu können.

[8:11] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich bin der festen Überzeugung daß wir auf die Online-Durchsuchung nicht werden verzichten könne, weil wir der Computergestützen Entwickung unseres Kommunikationsverhaltens Rechnung tragen müssen. Allerding hat den Staat ausschließlich kriminelle Kommunikation zu interessieren. Es sind strengste rechtsstaatliche Hürden einzubauen.

[8:11] GiselaPiltz Howlett: Aber leider missachtet die Bundesregierung wissentlich die verfassungsrechtlichen Grenzen – und hat bereits heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt.

[8:12] WolfgangWieland Jameson: Lieber Herr Uhl, wenn der Staat jetzt schon emails lesen kann, was wollen Sie dann noch mehr?

[8:12] Polidia Bade: Vielen Dank, da gehen die Meinungen ja schon sehr weit auseinander.

[8:13] Polidia Bade: Frau Piltz, Sie sind innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Verwundert Sie die breite Ablehnung, mit der die Deutschen dem Ansinnen Schäubles gegenüber zu stehen scheinen?

[8:14] GiselaPiltz Howlett: Nein. Die Menschen vertrauen auf die Verfassung und wollen sicher sein können, dass der Staat nicht auf ihren Festplatten herumschnüffelt.

[8:15] Polidia Bade: Herr Uhl, wie wollen Sie das von Frau Piltz angesprochene „Herumschnüffeln“ vor den Bürgern rechtfertigen?

[8:15] GiselaPiltz Howlett: diemeOejkelejejejejekee

[8:16] GiselaPiltz Howlett: das waren die nebenwirkungen des Bundestrojaners- Viel Spaß beim Keylogging, Herr Ziercke!

[8:17] HansPeterUhl Devin: Selbstverständlich wird nicht herumgeschnüffelt. kein einziger Bürger wird Opfer einer Onlinedurchsuchung. Es geht um Fälle von dringendem Tatverdacht bezüglich einiger weniger Terroristen.

[8:17] Polidia Bade: Herr Wiefelspütz, befinden wir uns in einem „Krieg gegen den Terror“, der solche Methoden wie die Online-Durchsuchungen verlangt?

[8:18] GiselaPiltz Howlett: @Uhl: Auch Straftäter sind Bürger! Auch sie haben Bürgerrechte, die in der Verfassung niedergelegt sind. Es gibt Grenzen der Strafverfolgung und der Prävention. Zudem besteht immer die Gefahr, dass auch Unschuldige Opfer einer Ermittlugnsmaßnahme werden.

[8:18] DieterWiefelspuetz Donardson: Deutschland ist nicht im Krieg und wir bekämpfen auch Terrorismus im Rahmen unseres Friedensrechts, und nicht nach Maßgabe des Kriegsrechts.

[8:19] GiselaPiltz Howlett: Die Bundesregierung hat uns zudem mitgeteilt, dass die Zollfahndung bereits Online-Durchsuchungen einsetzt – gegen Schmuggler. Darunter mag es auch den einen oder anderen deutschen Staatsbürger geben.

[8:19] Polidia Bade: Herr Wieland, Krieg und Frieden wird bei den Grünen immer heiß diskutiert? Wie stehen Sie einem bevorstehenden „Cyber-Krieg“ gegenüber?

[8:20] WolfgangWieland Jameson: Auch ein „Cyber-War“ kann eine Straftat wie jede andere sein und ist genauso zu bekämpfen. Die Dramatisierung tut dem Thema nicht gut. Dies alles spielt sich im Rahmen unserer zivilen Rechtsordnung ab. Mit einem realen Krieg hat es gar nichts zu tun.

[8:21] GiselaPiltz Howlett: @Wiefelspütz: Das sieht aber der Bundesinnenminister anders. Er und sein Staatssekretär spekulieren öffentlich über ein Feindrecht und ein verändertes Völkerrecht, mit dem echte und angebliche Terroristen außerhalb des Strafrechts und seiner Rechtsstaatsgarantien behandelt werden sollen.

[8:21] Polidia Bade: Herr Wiefelspütz, können Sie die Angst vor einem Überwachungsstaat verstehen, die in Teilen der Bevölkerung vorherrscht?

[8:22] LtFrankBullitt Bikcin: test

[8:23] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich kann Angst verstehen, bin aber ganz sicher, dass wir in einem der freiesten und rechtsstaatlichsten Länder der Welte leben. Wir haben ausserordentlich viele rechtsstaatliche Sicherungen eingebaut. Kennen Sie ein rechtstaatlicheres Land als Deutschland?

[8:24] Polidia Bade: Herr Uhl, müssen wir uns in Zukunft an eine totale Überwachung gewöhnen? Wird jede Bewegung, egal ob online oder im realen Leben, vom „Überwachungsstaat“ registriert?

[8:24] GiselaPiltz Howlett: @Wiefelspütz: hoffentlich können Sie die Frage auch nach zwei weiteren jahren der sog. Großen Koalition stellen…

[8:25] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz- Die Große Koalition arbeitet leider am Abbau dieses Rechtsstaates. Vorratsdatenspeicherung, Biometrie in Pässen und Personalausweisen sind Beispiele für Maßnahmen, die die Bürger überwachbar und kontrollierbar machen.

[8:25] HansPeterUhl Devin: Die Angst vor dem Überwachungsstaat wird auch von den Medien geschürt. Onlinedurchsuchungen in großer Zahl würden die Sicherheitsbehörden lahm legen. Das sichergestellte Computermaterial bei den drei Terroristen im Sauerland würde, wenn man es ausdruckte, sieben Kilometer!!!!! Akten produzieren. Und dies bei drei terroristen. Warum verängstigt man 85 Mio Deutsche, sie könnten einer Onlinedurchsuchung zum Opfer fallen. das ist völlig absurd.

[8:26] DieterWiefelspuetz Donardson: Selbstverständlich werden wir unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Der wichtigste Wert dieses Landes ist Freiheit, und nicht Sicherheit. Merken Sie sich das, Herr Wieland.

[8:26] GiselaPiltz Howlett: @Wiefelspütz: Steueridentifikationsnummer,Kontoabrufe, kfZ-Kennzeichen-Scanning,Mautdaten und noch vieles mehr….

[8:27] Polidia Bade: Herr Wieland? Können Sie sich vorstellen, die Sicherheit der Freiheit vorzuziehen?

[8:27] You: Gehört Sicherheit und Freiheit nicht zusammen?

[8:27] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz. Die Freiheit in den Sonntagsreden und der Ausbau des Sicherheitsstaates in der Realität: Dies ist leider Ihre Politik. Die Freiheit stirbt mit Sicherheit.

[8:27] DieterWiefelspuetz Donardson: Da ist natürlich etwas dran, ja, Freiheit und Sicherjeit gehören zusammen, aber die Freiheit ist noch ein wenig wichtiger.

[8:28] GiselaPiltz Howlett: Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie aufgibt…

[8:28] HansPeterUhl Devin: Freiheit und Sicherheit kann man nicht nach Wichtigkeit reihen. Das eine ist ohne das andere nichts wert.

[8:28] DieterWiefelspuetz Donardson: Im Übrigen, diese Diskussion, wie wir sie hier führen, frei und unzensiert ist ein kleines Beispiel für die Qualität unseres Landes.

[8:28] Polidia Bade: wir werden in wenigen Minuten auch das Publikum in die Diskussion einbeziehen. Sie können sich gerne schon Fragen an die Politiker überlegen, bitte warten Sie aber noch einen Moment …

[8:28] You: Genau, vielleicht sollten Sie erstmal Freiheit definieren

[8:29] WolfgangWieland Jameson: Zwischen und Freiheit und Sicherheit besteht ein Spannungsverhältnis. Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit muss der bürgerrechtliche Schaden bedacht werden. Im Zweifelsfall gilt für uns: In dubio pro Libertate. – Im Zweifel für die Freiheit.

[8:29] You: okok

[8:30] DieterWiefelspuetz Donardson: @Wieland: Ich halte relativ selten Sonntagsreden, Sonntags gehöre ich meiner Familie

[8:30] GiselaPiltz Howlett: Die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger sind die Basis unserer Gesellschaft und unseres Staates. Sie sind nicht ein bischen wichtig, sondern unverhandelbar

[8:30] Polidia Bade: Frau Piltz, die FDP hat die Freiheit nicht nur im Parteinamen. Wo stehen Sie zwischen Freiheit und Sicherheit. Gibt es einen „freien“ Überwachungsstaat?

[8:31] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz. Jetzt verstehe ich, warum Sie Sonntagsreden beinah täglich halten.

[8:31] Iglo Teichmann: Das ist nicht der erste schritt zum überwachungs staat sondern das ist der überwachungsstaat. erst nahmen sie mir die onlinerecht, dann nahmen sie mir die pressefreiheit und als sie mir die bürgerrechte nahmen hatte ich keine rechte mehr dagegen anzugehen. was kommt denn noch erst online durchsuchen dann chips in reisepässe dann geometrischer fingerabdruck speicherung der dna daten und und und…

[8:31] GiselaPiltz Howlett: In einem Überwachungsstaat kann es keine Freiheit geben.

[8:32] DieterWiefelspuetz Donardson: Lieber Herr Teichmann, sagen sie mir doch mal, in welchem Land sie freier und rechtsstaatlicher Leben als in Deutschland? Zeigen Sie mal Flagge!

[8:33] HansPeterUhl Devin: @Teichmann: Ich fürchte, Sie unterliegen einem Verfolgungswahn. Deutschland ist das freieste Land der Welt.

[8:33] GiselaPiltz Howlett: @Teichmann:Die Maßnahmen, die sie ansprechen, hat die FDP im Deutschen Bundestag abgelehnt!

[8:33] WolfgangWieland Jameson: @ IgloTeichmann: Als nächstes soll leider die Benutzung der Maut-Daten zu Fahndungszwecken kommen. Ferner der Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einem deutschen FBI, das über alle Möglichkeiten eines Geheimdienstes verfügt. Es gibt für derartige Kampagnen mit der Inneren Sicherheit keine Sättungsgrenzen. Deswegen muss man von Anfang an widerstehen.

[8:33] Polidia Bade: Bevor wir das Publikum einbinden, geht die nächste Frage an alle Politiker auf dem Podium. Hier sitzen Ihnen Bürger gegenüber, von denen Sie 2009 wieder in den Bundestag gewählt werden wollen. Wie wollen Sie die Bürger überzeugen, mit Ihrem Parteiprogramm zum Thema Innere Sicherheit zu überzeugen?

[8:33] Iglo Teichmann: warum leben ich denn noch in diesem land? wiel ich diese freiheit hier so schätze

[8:34] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich werde vorraussichtlich nicht erneut kandidieren. das könnte gut sein für Deutschland 🙂

[8:34] LtFrankBullitt Bikcin: stimmt

[8:34] DieterWiefelspuetz Donardson: @Bullitt: Danke!

[8:34] WolfgangWieland Jameson: Ich darf hier nicht widersprechen.

[8:35] HansPeterUhl Devin: Meine Wähler in München kennen mich seit 30 Jahren. Sie wissen, dass ich für Sicherheit stehe und für den Erhalt wohlverstandener Freiheitsrechte. In Bayern gilt der Satz:“Leben und leben lassen“.

[8:35] WolfgangWieland Jameson: Unsere Wählerinnen und Wähler schätzen ein bürgerrechtlich fundiertes Programm. Sie wollen in einer freien Bürgergesellschaft leben, nicht in einem autoritären Obrigkeitsstaat.

[8:36] GiselaPiltz Howlett: Die FDP steht für eine Sicherheitspolitik, die nicht auf ständig neue Gesetze, sondern auf besser ausgestattete Sicherheitsbehörden setzt. Mit unserer Politik wollen wir die Freiheit der Menschen schützen, das kann nur gelingen, wenn bei jeder geplanten Maßnahme die Notwendigkeit auch nachgewiesen wird.

[8:36] DieterWiefelspuetz Donardson: Aber ernsthaft – wir wollen Sicherheit mit augenmaß gewährleisten, und immer wieder eine gute und kluge balance zwischen Freiheit und Sicherjheit hinbekommen.

[8:36] WolfgangWieland Jameson: @Uhl. Zu Leben und Leben lassen passt es nun wirklich nicht, laut über die Exekution von Terrorverdächtigen zu räsonieren, wie Sie es auch getan haben.

[8:38] GiselaPiltz Howlett: @Uhl: Zu lebem und leben lassen paßt es auch nicht, daß Sie im Zweifelsfall eine vollbesetzte Maschine abschießen wollen….

[8:38] DieterWiefelspuetz Donardson: Was sagt das Volk?

[8:38] Polidia Bade: Nun öffnen wir die Diskussion und freuen uns auf einen anregenden Meinungsaustausch zwischen den Besuchern im Publikum und den Politikern auf dem Podium

[8:38] DieterWiefelspuetz Donardson: Wo ist das Volk?

[8:38] DieterWiefelspuetz Donardson: Wir sind doch nicht das Volk!

[8:38] GiselaPiltz Howlett: Ich darf auch wählen, oder?

[8:38] You: wir statistisch wohl auch nicht 😉

[8:39] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz. Sie sind Volk und Volksvertreter in einem. Wir warten darauf, dass Sie aus Ihrem Sitz schweben.

[8:39] You: lol

[8:39] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich schwebe selten.

[8:39] HansPeterUhl Devin: Ich beteilige mich nicht an jedem Unfug…

[8:40] You: mich würde interessieren was sie unter freiheit verstehen

[8:40] GiselaPiltz Howlett: Wo bleibt denn Ihr Humor, Herr Kollege?

[8:40] Polidia Bade: Hier eine Frage aus unserem Politikforum von politik.de: Inwieweit sehen die politischen Befürworter von Online-Duchsuchungen grade diese Praxis im Kampf gegen den international auftretenden Terrorismus als erfolgversprechend an, wohlwissend, dass Terroristen mit ernsthaften Anschlagsabsichten gleichsam im Umgang mit modernster Technik geschult sind und neue bzw. andere Wege finden werden, ihre Anschläge durchzuführen?

[8:41] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich will Ihnen eine ganz einfache Antwort geben: Ich entscheide, was ich denke, lese, welche Musik ich höre. Und wer mir das betreitet ist nicht mein Gegner, sondern mein Feind. Da werde ich ganz leidenschaftlich.

[8:41] LtFrankBullitt Bikcin: geschult? worin? chatrooms zu benutzen?

[8:41] WolfgangWieland Jameson: @Stewart: Freiheit bedeutet selbstbestimmt, ohne Zwang und Einschränkung zu denken, arbeiten und leben.

[8:41] You: das ist unfug

[8:42] GiselaPiltz Howlett: @Steward: Dass Sie und ich und andere das tun können, was man möchte, solange es keinen anderen in seiner Freiheit beeinträchtigt…

[8:42] You: hasch rauchen?

[8:42] HansPeterUhl Devin: Unter Freiheit verstehe ich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, das frei ist von Angst vor Terroranschlägen. Die Bürger wollen einen starken Staat, der ihnen ein Höchstmaß an Schutz gewährt. Dafür sorgen wir.

[8:42] DieterWiefelspuetz Donardson: Onilnedurchsuchung ist selbstverständlich kein Patentrezept im Kampf gegen Terrorismus. Es ist bestenfalls ein eher kleiner, zusätzlicher Baustein.

[8:42] You: heroin spritzen?

[8:43] You: die judenverfolgung leugnen?

[8:43] Benedetto Burger: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (oder so ähnlich) hat mehrfach schon Tipps zur Computersicherheit veröffentlicht. Da wirkt s doch widersinnig, wenn ich befürchten muss, dass mein PC ausgerechnet von staatlichen Stellen ausgespäht wird. Reichen denn nicht die vielen Trojaner und Würmer, die sowieso schon im Umlauf sind?

[8:44] DieterWiefelspuetz Donardson: Freiheit heißt nicht, sich selber zu zerstören. Die Ausschwitzlüge ist ein Straftatsbestand, den ich ausschließlich vor dem Hintergrund unserer Geschichte für gerechtfertigt halte. In anderen Ländern ist die Ausschwitzlüge nicht strafbar, die haben aber auch eine andere Geschichte.

[8:44] GiselaPiltz Howlett: @Burger: Der BKA.Chef, Ziercke, hat seinen E-Pass auch in einer Schutzhülle…

[8:44] WolfgangWieland Jameson: @Stewart: Auch das Recht, sich selbst zu schädigen gehört bei Erwachsenen zur Freiheit. Freiheit stößt allerdings an die Grenzen der Rechte anderer. Es gibt keine grenzenlose Freiheit, die rücksichtslos über die Interessenssphären der Mitmenschen hinweggehen könnte. Die Grenzen sind in unserer Verfassung gut und überzeugend definiert.

[8:44] LtFrankBullitt Bikcin: das sagt ihr. später werden dann daten in die USA verkauft, durchsuchungen bei verbrechen, wie raubkopiererei angeordnet etc., alles um der industrie und der herrschenden strukturen willen

[8:45] You: also muss doch relative freiheit definiert werden

[8:45] Armin Rothlisberger: Guten Tag! Es gibt schon Online-Durchsuchungen in diesem Land,z.B. durch den BND!Wenn das nicht hilft nehmen wir die NSA der USA zur hilfe! Wenn sie jetzt ein Terrorist wären, würden sie dieses Medium noch benutzen? Ich schätze wohl kaum,alles andere wäre etwas sehr wunderlich! Deshalb ist es meione Meinung das diese Untersuchungen nicht zum Schutz der Bevolkerung genutzt werden soll,sondern zum Schutz der Herrschenden! Den wie bekannt sein sollte brodelt es langsam im Volk! Und somit kann dies dann recht nützlich sein, Unruhstifter zu finden und zu entfernen! mfg

[8:45] You: von der legislative

[8:45] DieterWiefelspuetz Donardson: @Burger: Selbstverständlich rate ich jedem, seinen Computer zu schützen. Ich schließe auch abends meine Tür ab, gleichwohl muss die Polizei im Notfall in der Lage sein unter rechtssattlich klar definierten Regeln meine Haustür zu öffnen – auch gegen meinen Willen.

[8:45] HansPeterUhl Devin: Nein, hier geht es etwas ganz anderes. Der Staat muss wissen, wenn Massenmorde durch Bombenanschläge vorbereitet werden. Wer dem Staat dieses Recht nicht geben will, ist ein verantwortungsloser Narr.

[8:46] You: @uhl: seh ich auch so

[8:46] Benedetto Burger: @Frau Piltz: Mal an die nächste Wahl gedacht: Mit welchem Koalitionspartner will die FDP denn die Online-urchsuchungen verhindern? Mit den Grünen? 😉

[8:46] Iglo Teichmann: bedenken sie eigentlich das ziel des Terrorismus? er will den Staat destabilisieren seine Bevölkerung gegen ihn einsetzen, dies erreicht der Terrorismus durch Anschläge. Daraufhin reagiert der Staat mit immer härteren Maßnahmen die die Bevölkerung bevormunden. Bis es zum Volksaufstand kommt. Sie machen genau das was der Terrorismus will sie sind meiner Meinung nach die pupen der Terroristen wenn sie solche gesetzte unterstützen ! Wieso ist es so schwer dies zu verstehen ?

[8:46] WolfgangWieland Jameson: @Burger: Das Innenministerium plant sogar, Trojaner als Anhang von Behörden-emails den Bürgern ins Haus zu senden. Damit würde das Vertrauen auf eine elektronische Kommunikation mit dem Staat endgültig zerstört.

[8:46] GiselaPiltz Howlett: @Uhl: Sie tun ja gerade so, als hätten unsere Sicherheitsbehörden keine Befugnisse. Das stimmt aber nicht…

[8:47] Benedetto Burger: @Herr Wiefelspütz: Klar darf die Polizei mit richterlichem Beschluss notfalls rein. Aber dann erfahre ich auch davon. Können Sie das auch für die Online-Durchsuchungen garantieren?

[8:47] DieterWiefelspuetz Donardson: @Rothlisberger: Ich halte Ihre Argumentation für grenzenlos naiv. Jeder kann sich davor schützen Fingerabdrücke zu hinterlassen, gleichwohl werden anhand dieser immer wieder Täter überführt.

[8:47] LtFrankBullitt Bikcin: die behörden haben zu viele befugnisse. die verfssung leidet darunter

[8:47] Benedetto Burger: @Wolfgang Wieland: M;ails vom Bundesinnenministerium werden künftig einfah gelöscht *g*

[8:47] WolfgangWieland Jameson: @Teichmann: Allerdings will der Terrorismus unserer freiheitliche Lebensart zerstören. Wir dürfen nicht Selbstmord aus Angst vor dem Tode begehen. Das bedeutet gerade unsere freiheitlichen Standards zu verteidigen und nicht abzubauen.

[8:48] GiselaPiltz Howlett: @Burger: Ich strebe eine stabile Zweierkoalition an….Es gibt Punkte, die für die FDP nicht verhandelbar sind, die Verfassung gehört dazu!

[8:48] WolfgangWieland Jameson: @Burger: Es werden leider nicht alle so vernünftig und vorsorgend sein wie Sie.

[8:48] HansPeterUhl Devin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Rechtsgrundlage von der Rot-Grünen Bundesregierung geschaffen wurde und jetzt wollen sich einige nicht mehr daran erinnern oder es so nicht gemeint haben.

[8:48] DieterWiefelspuetz Donardson: Da haben Sie recht. Die Online-Durchsuchung ist eine heimlicheErmittlungsmethode. Das ist aber keineswegs ungewöhnlich im Rechtsstaat. Auch das Abhören eines Telefon, Kraft richterlicher Entscheidung, geschieht heimlich.

[8:49] Armin Rothlisberger: Danke für die Antwort! Ich halte ihre Haltung auch etwas für Wunderlich!Aber es ist mir nicht neu das Politiker es etwas anders sehen!In der DDR war es genauso! Und der Vergleich ist ,in meinen Augen, nicht von der Hand zu weisen!

[8:49] GiselaPiltz Howlett: @Wiefelspütz: Wohnungen dürfen in Deutschland nicht heimlich durchsucht werden!!!!

[8:50] DieterWiefelspuetz Donardson: @Rothlisberger: Das hätte ich gern genauer. Wieso stellen Sie den Stasi-Staat DDR mit der Bundesrepublik auf eine Stufe. Könnte es sein, dass Sie in einer anderen Wirklichkeit leben als ich?

[8:50] WolfgangWieland Jameson: @Uhl. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Also kann Rot-Grün auch keine geschaffen haben. Die bisherigen Online-Durchsuchungen waren illegal. Die Handelnden haben sich strafbar gemacht.

[8:50] DieterWiefelspuetz Donardson: Herr Wieland, haben Sie Strafanzeige gestellt?

[8:51] Polidia Bade: Noch eine Frage aus dem Politikforum: Wie würden Politiker aller Fraktionen Bestrebungen des Bürgers beurteilen, sich gegen eine derartige Plünderung seiner Intimssphäre zu Wehr zu setzen, etwa durch technische Aufrüstung und Abwehrmaßnahmen? Würden sie dafür Verständnis zeigen oder dies als Gesetzesbruch ansehen und Verfolgung gutheißen?

[8:51] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz. Es ist ein Offizialdelikt. Ich warte immer noch darauf, dass ein Staatsanwalt endlich auf die Idee kommt.

[8:51] Amylia Graves: Aber wie sieht es mit dem Schutz der Redefreiheit aus? Immerhin brauchte es bis datto ein ganze Polizeieinheit um Redaktionen zu durchsuchen, und nun wird das ein Polizist vom Arbeitsplatz aus machen… Wie kann da investigativer Journalismus noch möglich sein?

[8:51] Benedetto Burger: @Wiefelspütz: Mailverkehr „abhören“ ist vergleichbar mit Telefon abhören. Aber einen PC zu durchsuchen, der bei mir zu Hause rumsteht, das können Sie nur mit der Wohnungsdurchsuchung vergleichen

[8:53] DieterWiefelspuetz Donardson: @Burger: Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Die Onlineuntersuchung einer Festplatte ist mit herkömmlichen Methoden nicht vergleichbar. Der Grundrechtseingriff ist sehr gravierend, am ehesten erscheint mir eine Parallele mit dem großen Lauschangriff oder einer heimlichen Hausdurchsuchung gerechtfertig.

[8:53] Armin Rothlisberger: Es scheint so! Sie müssten wissen das wir uns schon längst in diesem Stadium der Überwachung befinden!Er wird nicht kommen da er schon da ist! Und das ist nicht eine naive Meinung eines Users hier! Auch wir können hören,lesen und sehen! Ich finde es nett das sie ihre Zeit hier verbringen,aber es scheint das sie der Realität etwas entfremdet sind (möchte sie aber damit nicht beleidigen) !

[8:53] HansPeterUhl Devin: @Wieland: Sie sind der Auffassung, dass Onlinedurchsuchungen verfassungswirdrig sind und wissen, dass sie dennoch durchgeführt wurden. Da ist es erstaunlich, dass Sie als rechtskundiger Bundestagsabgeordneter diesem Verfassungsbruch nicht strafrechtlich nachgehen wollen.

[8:53] GiselaPiltz Howlett: Ich halte es für völlig selbstverständlich und legitim, wenn man seine Privatsphäre so gut wie möglich schützt- auch gegen einen Bundestrojaner. Bei der FDP Bundestagsfraktion können Sie in Zukunft Schutzhüllen für Ihren E-Pass bekommen….

[8:53] WolfgangWieland Jameson: @Graves: Investigativer Journalismus müsste mit einem weitgehendem Schutz der Journalisten als sogenannte „Berufsgeheimnisträger“ hergestellt werden. Wir haben gleich nach der Cicero-Affäre entsprechende Änderungen der Strafprozessordnung vorgeschlagen. Danach soll kein Journalist mehr verfolgt werden können, nur weil er vertrauliches Materiale veröffentlicht.

[8:54] WolfgangWieland Jameson: @Uhl. Ich habe nicht gesagt, dass ich eine strafrechtliche Überprüfung nicht will. Ich warte vielmehr auf sie.

[8:54] You: darf man eigentlich diesen chat veröffentlichen???

[8:54] LtFrankBullitt Bikcin: ja

[8:55] DieterWiefelspuetz Donardson: Okay. Selbstverständlich respektiere ich Ihre auffassung. Würden Sie lieber in Frankreich, Polen, den USA oder Großbritannien leben? Für mich käme vllt. Schweden oder die Schweiz in Betracht, aber keines der übrigen Länder. Nennen Sie mir mal einen Grund, warum wir einen Überwachungsstaat bauen sollten. Wir sind doch nicht durchgeknallt.

[8:55] Semyon Laryukov: bin leider erst jetzt da. Nur eine Frage: wieso ist die Linkspartei nicht dabei?

[8:55] LtFrankBullitt Bikcin: weil die linkspartei nichts zu sagen hat

[8:56] Benedetto Burger: @Laryukov: Die haben Angst vor den vielen Überwachungskameras hier 😉

[8:56] HansPeterUhl Devin: Weil es hier um Rechtsfragen geht, und die Linkspartei steht bekanntlich mit dem Recht auf Kriegsfuß!

[8:56] WolfgangWieland Jameson: wir bedauern dies auch. Da gerade diese Partei über reichhaltige Erfahrung mit einem Überwachungsstaat verfügt.

[8:57] GiselaPiltz Howlett: @Burger: Die Linkspartei steht vielleicht mit dem Überwachungsstaat auf Du und Du…

[8:57] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich will endlich wissen, wo mehr Freiheit und rechtsstaatlichkeit zu finden jetzt. In welches Land soll ich gehen?

[8:58] You: luxemburg

[8:58] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich bitte um Antwort, jetzt.

[8:58] LtFrankBullitt Bikcin: freiheit ungleich rechtsstattlichkeit

[8:58] GiselaPiltz Howlett: @Wiefelspütz:Nur weil die Freiheit anderswo weniger zählt ist das keine Ausrede für den Eingriff in freiheitsrechte in deutschland.

[8:58] DieterWiefelspuetz Donardson: @Bullitt: Was meinen Sie wirklich?

[8:59] You: Individuelle Freiheit als Wert der Selbstbestimmung steht in einem natürlichen Zusammenhang und Spannungsverhältnis zu anderen Werten.

[8:59] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz. Gehen Sie in die Republik Irland. Die klagt gerade gegen die Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg.

[9:00] DieterWiefelspuetz Donardson: Sie haben Recht. Was lerne ich daraus?

[9:00] Polidia Bade: Wir haben leider noch keinen Ansprechpartner bei der Linkspartei für unsere Veranstaltungen finden können. Wenn Sie sich im Politikland umschauen, finden Sie aber bereits für jede Partei eine virtuelle Parteizentrale, die wir gerne für eine offizielle Präsenz zur Verfügung stellen, auch für die Linkspartei.

[9:00] Iglo Teichmann: ich will die Freiheit nicht abbauen ich will sie schützen bisher gelang es jeden Terrorversuch in nahen Vergangenheit in Deutschland zu unterbinden beweist das nicht, dass es genügend Möglichkeiten für die Überwachung der Verdächtigen gibt? Muss denn gleich jeder Bürger der BRD unter generalverdacht gestellt werden. Es sind nicht wenig Information die sie sechs Monate lang speichern, sie wissen durch die Internetdaten was ich Kaufe wo ich mein nächsten urlaub planen mit wem ich mich über emails verabrede. Durch Handyortung wissen sie wo ich mich momentan befinde wann ich zuletzt mit meiner Mutter gesprochen hab. und so weiter ….. Sie wissen fast alles über mich außer meinen Gedanke und das ist meiner Meinung nach die dif. eines Überwachungsstaates

[9:00] GiselaPiltz Howlett: @Wieland: Sollen wir für den Flug zusammenlegen?

[9:00] DieterWiefelspuetz Donardson: Irland wäre nicht schlecht. Meine Frau liebt Irland, und ich liebe meine Frau!

[9:00] Benedetto Burger: Ist das ganze eigentlich technisch schon durchdacht? Vielleicht helfen Online-Durchsuchungen nur den Herstellern von Kryptographie-Tools

[9:00] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich nehme kein Schwarzgeld an!

[9:01] WolfgangWieland Jameson: @Wiefelspütz: Kollegin Piltz haben gerade beschlossen, für Sie und Ihre Frau Tickets bei Raynair zu hinterlegen. Benutzbar ab sofort.

[9:01] Benedetto Burger: Oder speichern Terroristen alles im Klartext ab?

[9:01] DieterWiefelspuetz Donardson: @Burger: Nein, ich bin der Auffassung, die Onlinedurchung ist technisch und rechtlich noch noch nicht ausgereift, es wird deshalb noch einige Monate dauern, bis die Sache entscheidungsreif ist.

[9:02] DieterWiefelspuetz Donardson: @Wieland/Piltz: Ich nehme kein Schwarzgeld an!

[9:02] You: dann her damit

[9:02] Benedetto Burger: @Wiefelspütz: Warum werden dann solche Luftballons wie die an Mails angehängten Trojaner steigen gelassen?

[9:02] You: war nur scherz

[9:03] GiselaPiltz Howlett: @Teichmann:ja, die Erfolge, z.B. im Sauerland sind Beweis für die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und für ausreichende Befugnisse. Die Ermittlungen haben aber auch gezeigt, daß die behörden mehr Personal und nicht mehr befugnisse zum Datensammeln brauchen.

[9:03] Benedetto Burger: DAS schafft doch nur die Verunsicherung der Bürger

[9:03] Polidia Bade: Die Stunde ist leider schon wieder vorbei. Zum Abschluss möchte ich die Politiker und gerne auch die Besucher im Publikum um ein Abschluss-Statement bitten, indem Sie ein Resümee von dieser Diskussion ziehen. Wird es im Bundestag einen konsensfähigen Beschluss zur Online-Durchsuchung geben? Wenn ja, wann? Und wie wird der Wortlaut sein?

[9:04] HansPeterUhl Devin: Richtig ist, dass die Überwachung von terroristen im Internet einem technologischen Wettlauf gleichkommt. Wir müssen neben der onlinedurchsuchung vor allem die Internettelefonie von Terroristen abhören können. das ist die technologische Herausforderung dezeit.

[9:04] Armin Rothlisberger: So ein Schwachsinn! Diesen wttlauf gibt es nicht mit Terroristen!und das wissen sie!fg

[9:04] Armin Rothlisberger: e

[9:05] WolfgangWieland Jameson: Einen Konsens zwischen Pro und Contra Online-Durchsuchung kann es nicht geben. Es gibt auch keine Online-Durchsuchung light. Diese Tür darf auch nicht einen Spalt breit geöffnet werden.

[9:05] Iglo Teichmann: Ihr ganzer Gesetzesentwurf kann umgangen werden indem man einfach ins Internetcafe um die ecke benutzt. Dort können sie weder den Terroristen aufspüren noch seine Daten lesen ??? Somit ist das ganze Gesetz umsonst und belast nur die Freiheit. Seien sie doch bitte nicht so naiv und glauben, dass die Terroristen keinen anderen weg finden.

[9:05] GiselaPiltz Howlett: Das halte ich nicht für wahrscheinlich. Die FDP lehnt heimliche Online-Durchsuchungen ab und die Große Koalition wird sich einigen, weil die SPD einknickt.

[9:06] DieterWiefelspuetz Donardson: Ich rechne mit einer Entscheidung im Frühsommer 2008, nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung. Ich rechne mit einer gemeinsamen Entscheidung der großen Koalition, die Opposition wird nicht zustimmen. Ich möchte mich für die angeregte Diskussion bedanken, alles Gute, bleiben sie sauber. Ich verspreche nichts. Herzliche Grüße!

[9:06] WolfgangWieland Jameson: @Teichmann. Sie haben Recht, die im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen haben schon Telefonläden statt eigener Anschlüsse benutzt. Der unbescholtene Bürger wird in diesem Spiel der Dumme sein.

[9:06] HansPeterUhl Devin: Auch ich bin mir sicher, dass Union und SPD in Bund und Ländern eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage schaffen werden für die Überwachung von Internettelefonie und Onlinedurchsuchung.

[9:07] GiselaPiltz Howlett: Vielen Dank und einen schönen Abend in Second-Life. Im „wahren“ Leben finden Sie mehr Informationen über meine Positionen unter www.gisela-piltz.de.

[9:07] Semyon Laryukov: ddarf ich mich technisch gegen das Eindringen des Bundestrojaners auf meinen PC schützen oder ist das verboten?

[9:07] WolfgangWieland Jameson: Auf Wiedersehen allerseits – Unsere Daten gehören uns!

[9:07] You: darf man diesen chat veröffentlichen???

[9:07] Polidia Bade: Frau Piltz, Herr Wieland, Herr Uhl und Herr Wiefelspütz. Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme und Ihren Besuch im Politikland von politik.de. Vielen Dank auch allen Besuchern, die sich an der Diskussion beteiligt haben und die hier oder im Politikforum auf www.politik.de gerne weitergeführt werden kann. Das komplette Protokoll gibt es im Weblog unter http://blog.politik.de

[9:07] MedienModul Vita: es wird bestimmt eine abgespeckte Version eines Gesetzesvorschlages auch schaffen, die Diskussionen konsequent weiter zu führen. ;.-)

[9:08] Polidia Bade: Ich wünsche einen schönen Abend und weiterhin anregende Diskussionen!

[9:08] You: darf man diesen chat veröffentlichen???

[9:08] HansPeterUhl Devin: Alles weitere unter www.uhl-csu.de. Einen schönen Abend.

[9:08] You: hallo???

[9:08] Semyon Laryukov: der Chat wird sicher wieder im politikforum.de veröffentlicht, wie beim letzten mal

[9:09] You: na prima eine antwort

[9:09] You: also öffentlich

[9:09] Semyon Laryukov: ja, das ist öffentlich. aber ich kann nicht garantieren, dass das da wieder veröffentlicht wird

[9:09] Semyon Laryukov: war halt beim letzten mal so

[9:10] You: na ich hab ja alles

[9:10] You: 😉

[9:10] Mountin Mulgrave: wird wieder veröffentlicht!

[9:11] You: dann bis demnächst

[9:11] You: cu

[9:11] Semyon Laryukov: ciao!

[9:11] Iglo Teichmann: Auch ich danken ihnen (war heute erste mal dabei) und würde noch gerne weiter diskutieren doch leider muss ich nun auch gehen bis zum nächsten Mal

[9:11] Armin Rothlisberger: Das beste daraus ist, manche Leben in einer anderen Welt!